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1. Mai 2008

Vorwürfe gegen Bundespolizei

p(einleitung). Kirchen fordern Abschiebe-Beobachtung auch im Transit

„Kein hinreichendes Interesse“ an einer Aufklärung der Umstände, bei denen es zu Gewaltanwendung gegen einen Flüchtling gekommen ist, haben die Frankfurter Kirchen den zuständigen Behörden vorgeworfen. Hintergrund ist die Abschiebung eines Mannes aus Pakistan, trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens.

Der Mann hatte den kirchlichen Abschiebebeobachterinnen berichtet, er sei am 8. April bei einem ersten Versuch, ihn nach Pakistan zu fliegen, von Angestellten der Gulf Air misshandelt worden. Man habe ihn auf dem Flugzeugsitz fixiert und ihm gegen seinen Willen zwei Spritzen verabreicht. Aufgrund seiner Gegenwehr habe man ihn heftig geschlagen. Erst als Passagiere das Flugzeug betreten und die Vorgänge fotografiert hätten, sei die geplante Abschiebung durch die begleitenden Bundespolizisten abgebrochen worden. Ärzte haben später Beruhigungsmittel im Urin des Mannes nachgewiesen.

Der Evangelische Regionalverband und die katholische Caritas hatten daraufhin gemeinsam gefordert, dass der Zeuge bis zur Aufklärung der Vorwürfe in Deutschland bleiben kann. „Die Vorfälle machen erneut deutlich, dass es zwingend notwendig ist, die neutrale Beobachtung und Begleitung durch die Kirchen bei Abschiebungen zu ermöglichen, um ein humanes Verfahren sicher zu stellen“, sagte die Vorsitzende des Regionalverbandes, Pfarrerin Esther Gebhardt. Nach Auskunft der Kirchen war dies schon der dritte Fall innerhalb weniger Monate, bei dem ein Flüchtling nach abgebrochenen Abschiebungsversuchen aus der Flüchtlingsunterkunft Verletzungen davongetragen hat und von Gewalt durch Bundespolizisten berichtete.

Diese Fälle konnten von den kirchlichen Abschiebebeobachterinnen bislang nicht begleitet werden, weil sie nur bei Abschiebungen von Flüchtlingen, die zuvor nach Deutschland eingereist waren und deren Asylanträge dort abgelehnt wurden, dabei sein können. Viele Flüchtlinge dürfen aber gar nicht erst deutsches Territorium betreten und werden direkt aus der Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Flughafens wieder zurückgeschickt. Angesichts der Häufung von Unregelmäßigkeiten bei diesem Vorgang fordern die Kirchen, in Zukunft auch solche „Zurückweisungen“ von externen Beauftragten beobachten zu lassen.

p(autor). Antje Schrupp

Artikelinformationen

Beitrag veröffentlicht am 1. Mai 2008 in der Rubrik Stadtkirche, erschienen in der Ausgabe .

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Kommentare zu diesem Artikel

  • Christa Willich-Klein schrieb am 6. Mai 2008

    durch Ihren Artikel ist mir noch einmal deutlicher geworden, wie wichtig die Abschiebe-Beobachtungen der Kirchen sind. Die Kirchen sollten auch nicht locker lassen, Beobachtungen im Transitbereich durchzusetzen. Darüberhinaus scheint mir aber auch, daß es wichtig wäre, die Bundespolizisten, die diese Abschiebungen durchführen müssen, zu schulen. Es gibt sicherlich unterschiedliche Gründe, warum begleitende Bundespolizisten unangemessen reagieren. Ich vermute, daß auch Unsicherheit und mangelndes Verhaltensrepertoire in konflikthaften Situationen dazu führt. Es gibt mittlerweile doch Polizeipsychologen. Warum nicht auch Psychologen bei der Bundespolizei?

    Ich habe vor einiger Zeit in der Nachbarschaft erlebt, daß Polizisten zu einem Ehekonflikt gerufen wurden, der zu eskalieren drohte. Ich hatte mich auf den Weg dorthin gemacht, um zu schauen, ob ich helfen kann. Ich erlebte, daß die beiden Polizisten, sehr kompetent mit der Situation umgingen und meine oder anderweitige Hilfe überflüssig war. Ich vermute, daß die Polizisten geschult waren. Jedenfalls wirkten sie so.

    Bitte ebenfalls nicht lockerlassen mit der Forderung nach Schule für „illegale“ Kinder!

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