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Von – 29. Mai 2012

Einwanderung: „Die Städte brauchen mehr Spielräume“

Mehr Spielräume für Städte bei der Integrationspolitik fordert der langjährige Aktivist Diether Heesemann. Seit Jahrzehnten engagiert sich der Soziologe und frühere Kirchenmitarbeiter für das Zusammenleben der Kulturen in Frankfurt. Vor allem das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft sei wichtig.

Der Soziologe arbeitete bis zu seinem Ruhestand für die evangelische Kirche in verschiedenen Bereichen der Ökumene, also der Zusammenarbeit mit anderen Kirchen, und für die Integration der Zugewanderten. 1977 war er einer der Mitgründer des Frankfurter Rechtshilfekomitees für Ausländer, 2005 im Initiativkreis zur Gründung des Rates der Religionen, wo er bis heute als Ehrenmitglied mitarbeitet. Foto: Antje Schrupp

Frankfurt ist sehr stolz darauf, eine multikulturelle Stadt zu sein. Zu Recht?

Ja und Nein. Vielem Vorbildlichem stehen immer noch große Defizite gegenüber. Im Frankfurter Rechtshilfekomitee für Ausländer beispielsweise bieten wir seit über dreißig Jahren ehrenamtlich Rechtsberatung an.  Da müssten Sie mal dienstags sehen, wie voll es ist und was da an Elend aus unserer Stadt hineinschwappt. Bei dieser niedrigschwelligen, kostenlosen Sprechstunde in der Christuskirche sehen wir immer wieder, wo es überall noch hakt bei der Integration von Einwanderern in dieser Gesellschaft.

Zum Beispiel?

Da können Sie hinschauen, wohin Sie wollen, ob es beim Arbeitsmarkt ist, beim Aufenthaltsrecht, in der Bildungs- und Sozialpolitik oder beim Wahlrecht. Wir hatten ja kürzlich in Frankfurt Oberbürgermeister-Wahlen: Das Wahlvolk und die Wohnbevölkerung klafften dabei wie eine offene Schere auseinander – um über 25 Prozent. Das heißt, ein Viertel der Menschen, die hier wohnen, dürfen nicht wählen. Das ist ein Unding für eine demokratische Gesellschaft.

Was könnte man da ändern?

Man könnte Einbürgerungswilligen die Möglichkeit geben, die deutsche Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht zu bekommen, ohne ihren anderen Pass und mit ihm – wie viele fürchten – ihre alte Identität abzugeben, ihre Wurzeln zu kappen. Schon jetzt nehmen wir ja bei etwa 55 Prozent aller Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft hin, entweder weil es sich um Einwanderer aus EU-Ländern handelt oder um Einwanderer aus Staaten, die ihre Bürger gar nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen wie der Iran oder Marokko. Warum geht es bei den anderen nicht? Warum zwingen wir junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, sich nach Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern zu entscheiden? Sehr viele Menschen, die lange in Frankfurt leben und noch einen türkischen oder einen anderen Pass haben, würden wahrscheinlich sofort die Einbürgerung beantragen, wenn man ihnen ermöglichen würde, den anderen Pass zu behalten.

Gegen die doppelte Staatbürgerschaft werden ja immer mögliche Loyalitätskonflikte eingewendet.

Es gäbe da keine Loyalitätskonflikte oder rechtlichen Probleme, das zeigen die Erfahrungen anderer Staaten. Die Menschen hätten eine aktive und eine ruhende Staatsbürgerschaft, je nachdem, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. In diesem Bereich müsste sich vor allem die CDU von der überholten Vorstellung trennen, dass Integration irgendwann abgeschlossen ist und dann mit der Einbürgerung sozusagen gekrönt wird. Alle Fachleute sind sich einig, dass Identitätsbildung ebenso wie Integration prozesshaft und nie abgeschlossen ist. In diesem Sinne ist die Einbürgerung geradezu integrationsfördernd, weil sie den Migrantinnen und Migranten das Gefühl von Zugehörigkeit und Anerkennung gibt. Mit einfacher Mehrheit könnte der Bundestag das Einbürgerungsrecht ändern.

Auf diese Entwicklungen haben Kommunen wie Frankfurt ja kaum einen Einfluss.

Oberbürgermeisterin Petra Roth hat kürzlich ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Aufstand der Städte“. Der Titel trifft ziemlich genau, was nicht nur ich fordere. Wir kämen in Deutschland viel besser und viel schneller mit dem großen Projekt der Integration voran, wenn Städte wie Frankfurt mehr Spielräume und Möglichkeiten hätten, verfassungsrechtlich und finanzpolitisch. Denn die Integrationsarbeit wird weitgehend von und in den Städten geleistet. Die große Mehrzahl der Migranten lebt dort. In Städten sind die gesellschaftlichen Entwicklungen am weitesten fortgeschritten, dort gibt es die besten Chancen für Integrationsschritte und Lernprozesse. Die Städte dürfen nicht weiter in der Situation sein, dass der Bund sie ausländerrechtlich bremst oder dass Bund und Länder ihnen immer neue Aufgaben zuweisen, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. Da sind strukturelle Reformen im Föderalismus, eventuell sogar eine Verfassungsreform fällig. Andererseits könnte eine reiche Stadt wie Frankfurt schon heute durchaus mehr tun, wenn die Integrationspolitik bei den Parteien höhere Priorität genösse. Es gibt hier sehr viele gutwillige Menschen und Institutionen, vor allem sehr viele Einwanderer, die selber etwas voranbringen wollen. Sie sollten endlich mehr Möglichkeiten der rechtlichen und politischen Partizipation erhalten.

Vor einigen Jahren rückte nach einer Studie des Diakonischen Werkes für Frankfurt auch die schwierige Situation der so genannten „Illegalen“ in den Blick. Was hat sich da getan?

An der Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus, von denen wir vermutlich Tausende in Frankfurt haben, hat sich einiges verbessert. Die Kinder von Statuslosen haben jetzt ein Recht auf Schulbildung, Schwangere können im Krankenhaus entbinden, ohne ihren Status preiszugeben. Wir haben in Frankfurt seit einigen Jahren beim Dezernat für Integration einen Arbeitskreis aus Behördenvertretern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die sich um Statuslose kümmern. Dort suchen wir gemeinsam nach Lösungen, im Rahmen der rechtlichen und politischen Möglichkeiten einer Kommune. Das alles ist ein langwieriger und manchmal mühsamer Prozess. Trotz aller Kooperationsbereitschaft gibt es immer wieder Hürden und finanzielle Engpässe.   

Sie haben sich stark für die Gründung eines Rates der Religionen in Frankfurt eingesetzt. Seit 2009 gibt es ihn nun, wie sind die Erfahrungen?

Überwiegend positiv! Der Rat ist in meinen Augen ein gesellschaftspolitisches Laboratorium, und auf der kulturell-religiösen Ebene ein ganz wichtiges Projekt im Integrationsprozess. Aber es gibt auch hier immer wieder Durststrecken und Bewährungsproben. Wir alle brauchen einen sehr langen Atem. Wir müssen lernen, Unterschiede und Eigenarten zu respektieren. Wir machen zum Teil ganz kleine Schritte. Dass Vertreter der großen Kirchen bei den Mormonen ins Haus gehen oder umgekehrt, dass Vertreter der muslimischen Verbände bei den Bahais oder den Ahmadiyya zu Gast sind, oder dass hier in Frankfurt der jüdisch-islamische Dialog zum Teil durchaus ermutigend ist, das sind alles keine Selbstverständlichkeiten. Leider sind der interreligiöse Dialog und die interreligiöse Alltagsarbeit noch nicht bis in die Breite der Religionsgemeinschaften durchgedrungen, auch nicht bei den großen Kirchen.

Wo liegen denn die Durststrecken?

Zum Beispiel dürfen wir den Rat der Religionen auf der Ebene Frankfurts nicht überfordern mit Streitfragen zwischen den Religionen, die es weltweit gibt, die wir hier in Frankfurt aber nicht lösen können. Um in Frankfurt kooperieren zu können, haben wir uns bewusst auf Themen der Stadtgesellschaft konzentriert. Ein anderes Beispiel: Wir haben in der Satzung als gemeinsame Basis unter anderem ein Diskriminierungsverbot, aber es ist uns evangelischen Vertretern nicht gelungen, das so konkret zu formulieren, dass auch ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ausgesprochen wird. So präzise sollte es dann doch wieder nicht sein, und diese Ablehnung ging quer durch die übrigen Religionsgemeinschaften.

Kann man sagen, dass Zugewanderte in solchen Fragen generell weniger „modern“ sind?

Nein, es gibt in den meisten Einwanderergruppen und Religionsgemeinschaften eine große Bandbreite von Wertvorstellungen. Die Unterschiede verlaufen eher entlang dem Grad der Säkularisierung, der Traditionsverhaftung und sozialer Grenzen. Vor allem die Nähe zur Demokratie und zu den Menschenrechten hängt weniger mit der Nationalität oder Religion zusammen als mit Bildung, Status und kulturellem oder politischem Hintergrund. Vor allem Menschen, die aus politischen Gründen nach Deutschland gekommen sind, wissen sehr genau, welche Freiheiten der Rechtsstaat bietet, welchen Schutz und welche Spielräume.

Trotzdem wird manchmal mehr Rücksicht auf kulturelle Eigenheiten verlangt.

Das ist auch richtig. Wir müssen den Einwanderern kulturelle Vielfalt zugestehen, wir wollen ja keine Assimilierung. Worauf wir aber bestehen müssen, ist, dass wir hier in Deutschland eine gemeinsame Wertebasis in Form einer Rechtsordnung haben. Den Grundrechtekatalog müssen wir erklären, mit Leben füllen und verteidigen, ohne dabei irgendwelche Abstriche zu machen. Darauf müssen sich alle Menschen hier einstellen. Aber das sind Lernprozesse, für die wir, die Deutschen, ja sehr lang gebraucht haben. Frauenwahlrecht, das Ende der Verfügungsgewalt des Ehemanns über die Ehefrau – all das ist in Deutschland auch noch nicht so lange her. Hoffen wir mal, dass die Zugewanderten für diesen Prozess nicht so lange brauchen, wie wir gebraucht haben.

Wie soll ich mich aber zum Beispiel verhalten, wenn mir ein orthodoxer Jude nicht die Hand gibt, weil ich eine Frau bin?

Das ist mir analog auch schon passiert Da wollte mir eine Muslima nicht die Hand geben, oder nur, wenn sie Handschuhe trug. Das muss ich nicht gutheißen. Ich habe mir angewöhnt, so etwas faktisch zu akzeptieren, aber trotzdem mein anderes Bild von Geschlechterrollen und Gesellschaft immer wieder zu vermitteln und dafür zu werben. Erzwingen lässt sich an dem Punkt nichts. Kritisch wird es, wenn Rechte verletzt werden. Dann muss ich sagen: Stopp, so nicht. Aber auf das Händeschütteln kann ich verzichten, wenn es dem Seelenheil einer anderen Person dient.

Wenn der Grad der Akzeptanz von Menschenrechten auch mit Säkularisierungsprozessen zusammenhängt – sind dann Religionen überhaupt eine treibende Kraft bei der Integration?

Ein Blick in die Geschichte zeigt leider, dass die christlichen Kirchen nicht immer die Speerspitze der Entwicklung gewesen sind. Das kann man wohl für die anderen Religionen mehr oder weniger auch sagen. Insgesamt haben Religionsgemeinschaften aber sehr unterschiedliche Rechtstraditionen entwickelt und Erfahrungen gemacht. Die Baha’i zum Beispiel sind geprägt durch die Erfahrung der Verfolgung im Iran, die Ahmadiyyas durch die Verfolgung in Pakistan. Auch viele Flüchtlingsgruppen unter den Muslimen oder den Christen oder den Buddhisten wissen den Rechtsstaat, die Menschenrechte, die Freiheiten unserer Gesellschaft sehr zu schätzen. Dasselbe gilt für Menschen aus Ländern, in denen es keinen freien Arbeitsmarkt gibt, keinen freien Zugang zu Ausbildung, keine Wissenschaftsfreiheit, keine Pressefreiheit. Für Menschen mit solchen Erfahrungen gewinnen die Grund- und Menschenrechte eine immense Bedeutung. Dabei kann die Erfahrung von Religionsfreiheit zur treibenden Kraft für Integration werden.

Was kann man tun?

Bei unserer Beratung im Rechtshilfekomitee für Ausländer leisten wir nicht nur konkrete Hilfe, wenn wir das Gefühl haben, eine Behörde tut einem Menschen Unrecht. Wir zeigen den Ratsuchenden, dass es Rechtsmittel gibt, mit denen sie versuchen können, sich Recht zu verschaffen. Wir erklären immer wieder, wie der Rechtsstaat funktioniert, dass der demokratische Rechtsstaat niemanden rechtlos lässt oder macht, dass er aber auch nicht beliebig ist und dass man mit dem Rechtsstaat nicht wie auf dem Basar handeln kann. Allgemeiner gesagt: es geht darum, den demokratischen Rechtsstaat – auf der Basis der für alle verbindlichen Grundrechte – mit Leben zu füllen, für alle erfahrbar zu machen und notfalls offensiv zu verteidigen.

Artikelinformationen

Beitrag von , veröffentlicht am 29. Mai 2012 in der Rubrik Stadtkirche, erschienen in der Ausgabe , .

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Dr. Antje Schrupp ist geschäftsführende Redakteurin von Evangelisches Frankfurt. Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin bloggt auch unter www.antjeschrupp.com.

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