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Von – 18. Februar 2017

Digitale Konterrevolution: EU-Datenschutz gefährdet Demokratie

Was gedacht war zum Schutz des Individuums gegen Google, Facebook und Co wendet sich nun gegen jeden einzelnen, kritisiert Christoph Kucklick vom Magazin Geo bei einem Symposium der EKHN-Stiftung zu den Folgen der Digitalisierung.

Der Chefredakteur des Magazins GEO Christoph Kucklick warnt vor der Datenschutzgesetzgebung der EU. Foto: Kurt-Helmuth Eimuth

Sie ist kaum bekannt, wird im kommenden Jahr Recht in 26 europäischen Staaten und ist nach Auffassung von Christoph Kucklick eine „digitale Konterrevolution“. Die Rede ist von der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Der Chefredakteur des Magazins GEO warnte am 18. Februar auf dem Symposium „Allmacht der Algorithmen?“ der EKHN-Stiftung in der Frankfurter Universität: „Europa schützt sich zu Tode und bedroht damit bürgerliche Freiheiten.“

Was gedacht war zum Schutz des Individuums gegen Google, Facebook und Co wendet sich nun gegen jeden einzelnen. So sei etwa die Benutzung eines fremden Namens in einer Nachricht, etwa einem Tweet, an die Einwilligung des Betroffenen gebunden. Wer beispielsweise eine kritische Bemerkung zu einem Konzert von Helene Fischer machen möchte, muss zuvor die Künstlerin fragen. Weitere Forderungen, die sich aus dem Gesetz ergeben, seien etwa die Pflicht zur Unterrichtung der betroffenen Person oder auch die Pflicht zur Dokumentation und die Pflicht zur Datenportabilität. Pflichten, die von Privatpersonen kaum zu leisten seien.

Kucklick erinnerte an die Macht der Datenschutzbehörde. Sie sei die einzige Behörde, die ohne richterliche Genehmigung in Privatwohnungen eindringen und durchsuchen dürfe. Man stelle sich dieses mächtige Werkzeug einer staatlichen Behörde nur in den Händen heutiger Populisten vor.

„Wir haben nicht zuviel, sondern den falschen Datenschutz“, stellte Kucklick fest. Der Hamburger Journalist kritisierte die EU-Verordnung als zu undifferenziert. Sie gehe von der

Voraussetzung aus, dass alle Daten gefährlich seien. Der Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung führe in dieser Form zur informationellen Fremdbestimmung. „Die berechtigte Sorge um die Macht der Algorithmen wird genutzt um unsere bürgerlichen Freiheiten einzuschränken“, bilanzierte Kucklick und formulierte weiter: „Wir brauchen nicht ein Zurück, sondern ein kluges Nachvorn, einen freiheitlichen Datenschutz.“

Auch die Informatikerin Katharina Zweig forderte einen Schutz vor der Allmacht der Algorithmen. Man benötigte so etwas wie einen „Algorithmus-TÜV“.

Der emeritierte Münchener Theologieprofessor Friedrich Wilmhelm Graf sprach über den Einfluss des Internet auf den religiösen Glauben.

Der Kirchenpräsident der EKHN Volker Jung bekannte sich in seiner Begrüßung zur Nutzung der neuen Kommunikationsmöglichkeiten: „Mir bereitet das viel Freude“. Doch es verändere den Alltag. Es gehe darum, ob dies ein Freiheitsgewinn sei oder eine neue Abhängigkeit bedeute.

Artikelinformationen

Beitrag von , veröffentlicht am 18. Februar 2017 in der Rubrik Ethik, erschienen in der Ausgabe .

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Kurt-Helmuth Eimuth ist Mitglied in der Redaktion von "Evangelisches Frankfurt". Mehr über den Publizisten und Erziehungswissenschaftler ist auf www.eimuth.de zu erfahren.

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